Das Verbreitungsgebiet

Enttäuschte Gewerkschafter

Die Fronten sind und bleiben verhärtet: Der DBG Ortsverband Dülmen möchte seinen traditionellen Maiempfang in der Alten Sparkasse durchführen. Die Stadt hingegen will das verhindern.

Es sieht schlecht aus für den DGB-Empfang in der Alten Sparkasse. Die Stadt beharrt auf ihrem Ratsbeschluss. Möglicherweise muss der Konflikt jetzt per Gericht geklärt werden.

Ortwin Bickhove-Swiderski und seine Kollegen vom DBG sind richtig sauer. Seit fast 30 Jahren lädt der Gewerkschaftsbund am Vorabend des 1. Mai zum Arbeitnehmerempfang in die Alte Sparkasse ein. In diesem Jahr gab es für die Pläne aber eine Absage der Stadt. Das Gebäude stehe in den sechs Wochen vor der Europawahl nicht für politische Veranstaltungen zur Verfügung.

„Weder wollen wir uns wählen lassen oder wären so dumm, an diesem Abend irgendeine Wahlempfehlung abzugeben“, wehrt sich Bickhove-Swiderski gegen das Argument, dass die Neutralität nicht gewahrt wäre. Ganz bewusst habe der DGB darauf verzichtet, politisch geprägte Redner einzuladen und statt dessen mit Bodo Matthey einen hauptamtlichen Gewerkschafter das Wort überlassen wollen. In der Vergangenheit habe es überdies immer wieder Empfänge des DBG in Dülmen auch zu Wahlzeiten gegeben.

Stein des Anstoßes – ein Flugblatt, auf dem der DBG-Slogan „Europa. Jetzt aber richtig!“ prangt. „Wir wollen lediglich auf die Bedeutung von Europa aufmerksam machen und dazu anregen, sich mit den Strukturen zu beschäftigen“, so Ortwin Bickhove-Swiderski.

Das Verbot fußt auf einem Verwaltungsbeschluss aus dem Jahr 2017, der besagt, dass „Veranstaltungen, Besuche und Besichtigungen von städtischen Gebäuden und Einrichtungen für alle Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber in den letzten sechs Wochen vor der Wahl ausgeschlossen sind“. Genau das sei der DGB aber alles nicht, sondern eine eindeutig politisch neutrale Organisation, unterstützt auch Regionsgeschäftsführer Winfried Lange die Position. 

Ausgenommen von dem Beschluss ist das Kolpinghaus, das dem DBG als Ausweichmöglichkeit von Seiten der Stadt angeboten wurde. Hier, so Bickhove-Swiderski, sei es aber aufgrund fehlender technischer Infrastruktur gar nicht möglich, den Empfang in gewohnter Art und Weise durchzuführen. 

Für Bickhove-Swiderski hat die Absage noch eine andere Dimension. 28 Jahre hatte die Stadt Dülmen den Empfang unterstützt, auch finanziell. Diese Partnerschaft war vor zwei Jahren von Seiten der Stadt aufgekündigt worden. „Das hat schon ein Geschmäckle“, so Bickhove Swiderski. „Wir sind hier 30 Jahre vernünftig  miteinander ausgekommen“, betont er. Ihm sei in der Umgebung kein weiterer ähnlicher Fall bekannt. „Das können wir uns einfach nicht bieten lassen“.

Für Bickhove-Swiderski und seine Gewerkschaftskollegen führt nun der nächste Weg zum Gericht, um die Veranstaltung per einstweiliger Verfügung doch noch in der Alten Sparkasse stattfinden zu lassen.