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KOMMENTAR - Bitte kein Schnüffel-Wahlkampf

Es scheint, als hätten die Sozialdemokraten ihr Wahlkampfthema gefunden: den Abhörskandal durch die Amerikaner. Was wusste die Regierung? Und: Warum ist sie so zurückhaltend?

Die Opposition will die Kanzlerin jetzt natürlich vorführen und damit beim Wähler punkten. Deswegen fordert die SPD einen Untersuchungsausschuss. Aber bitte erst nach der Wahl. So ließe sich trefflich mit dem Thema Wahlkampf machen und wenn dann nach der Wahl womöglich herauskäme, dass auch die SPD nicht ganz so ahnungslos war, wie sie heute noch tut, hat sich der neue Bundestag schon längst konstituiert. Denn womöglich könnte auch der ehemalige Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einiges Interessantes zu den Geheimdiensten erzählen. Denn er war von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes und Geheimdienstkoordinator unter Gerhard Schröder. Und auch das könnte die Bürger verstimmen. Um die Sache abzukürzen: Das Thema solltekein Wahlkampfthema werden, weil dabei alle nur verlieren können. Eine Partei hat sich nämlich schon vortrefflich blamiert: Wenn die Nachfolgepartei der SED, die Linke, vehement auf den Datenschutz pocht, grenzt das Ganze an Unverfrorenheit. Denn ihre Vorgängerpartei war es doch, die mit der Stasi auf die Grundrechte gepfiffen hat. Nein, ich erwarte von den Politikern, dass sie mir echte Wege aufzeigen, wie meine im Grundgesetz verbrieften Rechte in Zukunft gesichert werden, damit ich vor solchen Stasimethoden geschützt werde. Und eine Lösung dieses Problems lässt sich derzeit wohl kaum in so kurzer Zeit finden.